1. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der tap4drink GmbH für die Nutzung der Plattform tap4drink. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt gültige Fassung.
  2. Anderslautende Bedingungen des Kunden haben nur Geltung, sofern sie von der tap4drink GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.
  3. Durch Registrierung auf der Plattform tap4drink erkennt der Kunde die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

2. Leistungen von tap4drink

  1. tap4drink.de ist ein über das Internet zugänglicher Webservice der tap4drink GmbH. Voraussetzung für die Nutzung ist ein Internetzugang und ein aktueller Webbrowser; die Bereitstellung dieser Voraussetzungen obliegt dem Kunden und ist nicht Gegenstand der Leistung von tap4drink.
  2. Die tap4drink GmbH gewährt dem Nutzer das Recht, die Plattform tap4drink.de im Rahmen der Einschränkungen von Ziffer 3 und 4 dieser AGB zu nutzen.
  3. Der Umfang der Dienstleistung sowie der Nutzungsberechtigung ist abhängig von der gewählten Paketgröße des Kunden.
    Die tap4drink GmbH behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu verändern.
  4. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionen über den zum Zeitpunkt der Buchung zur Verfügung stehenden Funktionsumfang hinaus besteht nicht.

3. Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet

  1. alle notwendigen Informationen für die Kontenerstellung und -änderung vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben
  2. die im System hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten und die daran gesendeten Nachrichten regelmäßig abzurufen
  3. bei der Nutzung der Plattform alle geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten
  4. bei der Nutzung der Plattform keine Methoden oder technischen Hilfsmittel (z.B. Skripte, Bots) einzusetzen, die die ordnungsgemäße Funktionsweise der Plattform oder ihrer Komponenten beeinträchtigen oder beeinträchtigen können
  5. die Zugangsdaten für sein Benutzerkonto vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen
  6. die tap4drink GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind
  7. auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte mittels seiner erlangten Zugangsdaten genutzt haben, sofern er dies zu verantworten hat

4. Nutzungsrechte

  1. Die tap4drink GmbH räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht für die Plattform tap4drink.de nach den folgenden Regelungen ein:
  2. tap4drink.de ist ein Webservice, der durch den Zugriff auf einen oder mehrere Server der tap4drink GmbH erfolgt. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht.
  3. Die vorstehenden Nutzungsrechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen im Sinne neuer Versionen, Updates oder anderer Änderungen an tap4drink.de

5. Verfügbarkeit der Leistungen

  1. Die tap4drink GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen in Höhe von 99% im Jahresmittel.
  2. Ausgeschlossen von dieser Gewährleistung sind Ausfälle und Leistungsmängel, die nicht von der tap4drink GmbH zu vertreten sind, insbesondere in Fällen höherer Gewalt und Störungen bei Vorleistungsanbietern (Hosting- und Internet-Provider).

6. Widerrufsrecht

  1. Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

    tap4drink GmbH
    Michaelsbergstr. 6
    D-76646 Bruchsal

    Telefon: +49 (7257) 9293950
    Telefax: +49 (7257) 9293951

    info@tap4drink.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Bei Erbringung von Dienstleistungen
    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. Haftungsbeschränkung

  1. Die tap4drink GmbH haftet nur bei Vorsatz und grob fahrlässig von der tap4drink GmbH und ihren Mitarbeitern verursachten Schäden unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Wandelung, Minderung, Nachbesserung, Aufhebung oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
  4. In keinem Falle bestehen Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall, Nutzungsverlust, entgangener Gewinn oder Datenverlust.
  5. Dieser Haftungsausschluss gilt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen; die Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

8. Datenschutz

  1. Die tap4drink GmbH wird personenbezogene Daten die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandeln. Sie verpflichtet sich, die eigenen Mitarbeiter, sowie beigezogene Drittpersonen zur Einhaltung des Datengeheimnis gem. § 5 BDSG.
  2. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, ausgenommen in Fällen, die die Übermittlung personenbezogener Daten, z.B. für die Abwicklung der Bezahlvorgänge an Dritte wie Zahlungsanbieter, Bankinstitute oder Kreditkartenanbieter, zwingend erfordern.
  3. In allen Fällen werden ausschließlich die Daten übermittelt, die für die Durchführung der jeweiligen Vorgänge zwingend erforderlich sind. Eine darüber hinausgehende Datenübermittlung, insbesondere der vom Nutzer gespeicherten Daten, erfolgt nicht.
  4. Die Speicherung der vom Nutzer eingetragenen bzw. hochgeladenen Daten erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
  5. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten spätestens 14 Tage nach Löschung des Accounts.
  6. Das Verfahren mit Daten aus nicht bezahlpflichtigen Accounts wird in Ziffer 9, Absatz 2 beschrieben.
  7. Weitere Hinweise und Regelungen zum Umgang mit Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, welche jederzeit auf der Webseite tap4drink.de einsehbar ist.

9. Vertragsabschluss und Kündigung

  1. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung des Nutzers zustande. Diese erfolgt, wenn der Nutzer die Registrierung durch Klicken auf den Registrierungslink in der E-Mail bestätigt, oder ein vom Nutzer beantragtes Konto durch die tap4drink GmbH freigeschaltet und der Benutzer darüber benachrichtigt wurde.
  2. Der Nutzer kann tap4drink während der Testperiode kostenlos testen und nutzen. Solange kein Upgrade auf ein kostenpflichtiges Paket durchgeführt wird, entstehen dem Nutzer keine Kosten.
  3. Die tap4drink GmbH behält sich vor, kostenlose Konten, die mindestens 180 Tage in Folge nicht genutzt werden, sowie alle darin enthaltenen Daten, nach entsprechender Vorankündigung zu löschen. Die Vorankündigung erfolgt an die in tap4drink.de hinterlegte E-Mail-Adresse; auf Ziffer 3 Abs. 2 wird diesbezüglich ausdrücklich verwiesen.
  4. Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. Die Höhe der monatlichen Kosten ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt gültigen Tarifpreis und dem von dem oder den vom Nutzer gewählten Zusatzpaket(en).
  5. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der tap4drink GmbH läuft auf unbestimmte Zeit und kann beiderseitig mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Dies gilt sowohl für kostenlose als auch für kostenpflichtige Konten.
  6. Der Accountinhaber hat jederzeit die Möglichkeit, seine Daten über die Exportfunktion zu exportieren. Er trägt dafür Sorge, dass er diese Kopien vor dem Ende eines gekündigten Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Nach Ablauf des Vertragsverhältnisses wird das Konto mit sämtlichen Daten durch die tap4drink GmbH gelöscht.
  7. Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.

10. Rechnungsstellung

  1. Die Höhe des vom Nutzer zu entrichtenden monatlichen Entgelts ergibt sich aus dem zum Abrechnungszeitpunkt gebuchten Tarif sowie der gebuchten Zusatzpakete.
  2. Sofern nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Die monatliche Vergütung für die Nutzung der Plattform wird jeweils zum Beginn der vereinbarten Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung auf ein Konto der tap4drink GmbH fällig, sofern nicht eine abweichende Regelung (z.B. Einzug durch Lastschrift) vereinbart worden ist.
  4. Im Falle eines vom Kunden verschuldeten Zahlungsverzug von über 14 Tagen ist die tap4drink GmbH berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden bis zur Begleichung der offenen Forderungen zu deaktivieren. Die Unterbrechung der Leistungserbringung infolge eines vom Nutzer zu verschuldenden Zahlungsverzugs bewirkt keine Reduktion der Forderungen seitens der tap4drink GmbH. Ein Recht auf Aufrechnung der Forderungen gegenüber der tap4drink GmbH steht dem Nutzer nur zu, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von der tap4drink GmbH unbestritten sind.
  5. Die monatliche bzw. jährliche Rechnung wird dem Kunden im PDF-Format per E-Mail an die von ihm hinterlegte Adresse zur Verfügung gestellt.

11. Abtretung von Rechten und Pflichten, Leistungserbringung durch Dritte

  1. Die tap4drink GmbH ist berechtigt das Recht aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen und Dritte zur Erfüllung des Vertrages hinzuzuziehen.

    Nähere Erläuterungen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Änderungen der AGB

  1. Die tap4drink GmbH behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um beispielsweise Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder das Leistungsangebot zu erweitern.
  2. Die tap4drink GmbH wird den Nutzer rechtzeitig per E-Mail über Änderungen an den AGB informieren. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Informationen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs und deren Frist hingewiesen.
  3. Widerspricht der User den Änderungen der AGB, hat die tap4drink GmbH das Recht einer Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonates.

13. Schlussbestimmung

  1. Sollten einzelne Teile dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen durch solche Bestimmungen ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommen.
  2. Soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen anderweitig festgelegt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Gesellschaft in Bruchsal.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.